Von Nationalrat Christoph Blocher
Die gegenwärtige politische Situation in der ganzen Welt ist
geprägt durch täglich sich ereignende Veränderungen.
Politiker sprechen von einem Umbruch. Tatsächlich wissen wir
nicht, was morgen, was übermorgen geschieht. Wir wissen nicht,
welche Entwicklung die Europäische Union nimmt. Die Gegenwart
ist geprägt von ständigem Wechsel, von unberechenbaren
Entwicklungen. Es gibt einen Führungsgrundsatz, wonach in einer
Zeit ständiger Wechsel möglichst keine irreversiblen
Entscheide getroffen werden dürfen. Dafür soll man, wenn
immer möglich, an den bewährten Grundsätzen
festhalten. Das gilt für Unternehmen in Krisensituationen, das
gilt aber auch für Staaten in Zeiten unberechenbarer
Umbrüche.
Es besteht überhaupt kein Anlass, gegenwärtig die
Neutralität in Zweifel zu ziehen. Die Frage der Neutralität
ist überhaupt nicht gestellt, sie ist in keiner Art und Weise
dringend.
Die Neutralität ist hervorgewachsen aus den politischen
Entwicklungen im 16. Jahrhundert. Marignano heisst der wichtigste
Meilenstein. In der entscheidenden Schlacht von Marignano, die
für die Eidgenossenschaft mit einer schweren Niederlage geendet
hat, ist den Schweizern die Grenze des Grossmachtdenkens bewusst
geworden. In den Dokumenten des Wiener Kongresses wurde die
Neutralität juristisch verankert. Die Neutralität hat der
Schweiz wesentliche Dienste geleistet in diesem Jahrhundert. Dank der
Neutralität haben wir zwei Weltkriege gut überlebt.
Die Neutralität war nicht an jedem Tag und in jedem Monat von
gleicher Aktualität. Wesentlich war, dass die Neutralität
als politisches Prinzip bestanden hat, dass sie jederzeit
glaubwürdig war, weil die Schweiz sich immer, zu allen Zeiten
daran gehalten hat, weil sie immer daran festhielt. Das hat der
schweizerischen Neutralität die internationale Respektierung
verschafft.
Jetzt aber kommen Politiker, die glauben, weil 1989 in Berlin die
Mauer gefallen sei und es in Europa in absehbarer Zeit wahrscheinlich
keinen Krieg geben werden, müsse die Neutralität
"überdacht" werden. Eine engstirnigere politische Perspektive
als diese Aussage ist kaum mehr denkbar. Man kann doch nicht
plötzlich daherkommen und sagen, die Neutralität gelte "im
Prinzip" schon noch, nur für Europa brauche sie nicht mehr
angewendet zu werden, für die Welt ausserhalb Europas würde
sie aber von Fall zu Fall noch angewendet.
Wer seine eigene Politik und die ihr zugrunde liegenden Prinzipien
derart in Frage stellt, der schadet dem Land. Solch unüberdachte
bundesrätliche Politik muss grosse Besorgnis auslösen.
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