(td) Nationalrat Toni Dettling war 1992 der einzige eidgenössische Parlamentarier aus dem Kanton Schwyz, der sich gegen einen EWR-Beitritt unseres Landes aussprach. Die Mythen-Post besuchte damals Rechtsanwalt Toni Dettling in seinem Büro in Schwyz und befragte ihn zu seiner Haltung gegenüber dem EWR.
Herr Dettling, ist Ihnen der Entscheid gegen
den EWR leicht gefallen?
Toni Dettling: Keineswegs. Ich war anfänglich
für beide Optionen offen. Erst nach gründlichem Studium des
ganzen Vertragswerkes samt dem "Kleingedruckten" und nach
Abwägen der Vor- und Nachteile habe ich nach den Sommerferien
meine Position als EWR-Gegner festgelegt. Seither bin ich nicht
zuletzt auch durch meine parlamentarische Tätigkeit und durch
viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner
Position noch bestärkt worden.
Warum sprechen Sie von einer falschen
Weichenstellung?
Toni Dettling: Der Bundesrat hat in seinem Bericht
über die europäische Integration mit aller Deutlichkeit
gesagt, wohin der Europa-Zug führt, nämlich eindeutig in
die EU. Ich zitiere wörtlich: "Schon bei der Abstimmung
über den EWR muss jeder - ob Bürger, Unternehmer oder
Angestellter - Gewissheit haben, dass das Ziel der schweizerischen
Integrationspolitik der Beitritt zur EG ist..." Zudem hat unsere
Regierung den EWR mehrmals als optimales Trainingslager oder als
Vorhof zur EU-Vollintegration bezeichnet. Konsequenterweise hat der
Bundesrat denn auch bereits am 20. Mai 1992 ein Gesuch um
Beitrittsverhandlungen zur EU in Brüssel gestellt, welches dort
demnächst behandelt werden soll. Mit dem EWR stellen wir ohne
Zweifel - und das schleckt keine Geiss weg - die Weichen in Richtung
Vollbeitritt!
Was halten Sie denn von dem befürwortenden
Argument, wonach EWR und EU zwei verschiedene Paar Stiefel sind?
Toni Dettling: Schlichtweg gar nichts! Wohl können
Volk und Stände später über den EU-Vollbeitritt
abstimmen. Auch können wir den EWR-Vertrag mit Zustimmung von
Volk und Ständen wieder kündigen. Beides sind aber rein
theoretische Möglichkeiten. Mit dem EWR stehen wir aufgrund der
damit einhergehenden Rechtsvereinheitlichung bereits mit einem Bein
in der EU. Ein Zurück wird es nicht mehr geben, würden wir
uns doch sonst als "Rosinenpicker" der (angeblichen) wirtschaftlichen
Vorteile des EWR der berechtigten Kritik der EU-Länder
aussetzen. Deshalb beurteilt selbst auch Brüssel den EWR als
blosser Übergang zur EU. Kommt hinzu, dass unsere
Mitverbündeten im EWR - nämlich Österreich, Schweden,
Finnland und wohl auch Norwegen - so schnell als möglich einen
EU-Vollbeitritt anstreben. Wir wären dann mit Island und
möglicherweise Liechtenstein innert kurzer Zeit allein im EWR,
eine verschwindende Zahl von Kleinstaaten also, für die
Brüssel das dort ohnehin wenig beliebte "Sonderzüglein"
kaum mehr zulassen würde. Es gilt zu berücksichtigen, dass
auch die EU den EWR unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten
kündigen kann!
Aus welchen Gründen lehnen Sie den
EU-Vollbeitritt ab?
Toni Dettling: Die zentralistisch und wenig demokratisch
ausgerichtete EU würde unsere heutige Gesellschafts- und
Wirtschaftsordnung weitgehend auf den Kopf stellen. Nach den
neuerdings bekräftigten Maastrichter-Beschlüssen
hätten wir eine Währungsunion einzugehen und unseren harten
Schweizerfranken aufzugeben. Auch wären wir in eine gemeinsame
Aussen- und Sicherheitspolitik eingebunden und müssten von
unserem bewährten Grundsatz der Neutralität Abschied
nehmen. Zudem könnten wir der gemeinsamen Steuerpolitik
(EU-Mehrwertsteuersatz zurzeit mindestens 15%, WUST-Ansatz in der
Schweiz gegenwärtig 6,2%) sowie der gemeinsamen
Wirtschaftspolitik nicht entgehen. Gerade die Landwirtschaft
würde schwer darunter leiden; ein grosses Bauernsterben
würde einsetzen. Denn in der EU können bekanntlich nur
Grossbetriebe überleben mit Massenproduktion ohne Rücksicht
auf die Berglandschaft und auf ökologische Anforderungen. Etwas
provokativ kann man sagen, dass der Kleinstaat Schweiz in Grosseuropa
aufgehen würde.
Zurück zum EWR. Was halten Sie von seinen
vielgepriesenen wettbewerbsrechtlichen und wirtschaftlichen
Vorteilen?
Toni Dettling: Abgesehen davon, dass mit dem EWR die
Weichen unumkehrbar hin zur EU gestellt werden, kann auch der EWR als
solcher nicht überzeugen. Wir haben das Recht, das in
Brüssel bereits gesetzt wurde (rund 16'000 Seiten) oder das dort
inskünftig noch gesetzt wird, vorbehaltlos zu übernehmen,
ohne dass wir eine echte partnerschaftliche Mitbestimmung haben. Was
würden Sie denn beispielsweise sagen, wenn der Müller mit
dem Meier einen Vertrag abschliesst, der Müller aber allein
entscheidet, wie's weitergeht?
Aber der EWR soll doch angeblich eine liberale
Marktordnung bringen?
Toni Dettling: Ich meine gerade nicht. Wohl bringt der EWR
den diskriminierungsfreien Zugang zum grossen Binnenmarkt für
alle Vertragsstaaten und ihre Unternehmungen. Anderseits schreibt
aber die EU unter dem Motto "gleich lange Spiesse" fast in allen
Bereichen vor, wie man an diesem Markt teilnehmen darf. Man nennt
dies harmonisieren. In der Tat bedeutet es aber gleichschalten.
Dieser Einheitsbrei reicht von der Äpfelnorm über den
Krümmungsgrad der Gurken bis hin zu den Sturzbügelhaltern
für Kleintraktoren.
Würde die Schweiz nicht vom grösseren
Absatzgebiet und damit verbunden höherem Umsatz profitieren?
Toni Dettling: Es würde Gewinner und Verlierer geben.
Zu den Gewinnern würden wohl die Grosskonzerne gehören, die
mit genügend Interessenvertretern in Brüssel Einfluss
nehmen könnten. Auf der Strecke blieben die Schwachen und die
ohnehin schon benachteiligten Regionen: Ich zähle dazu vor allem
das Mittel- und Kleingewerbe, aber auch Arbeiter und Angestellte, die
einem wachsenden Lohndruck ausgesetzt sein würden. Daher ja auch
bereits die Forderung nach Erlass von Vorschriften über
Minimallöhne und Gesamtarbeitsverträge. Insgesamt lassen
sich die (höchst) ungewissen Vorteile keinesfalls durch die
erheblichen Nachteile der Fremdbestimmung und des Verlusts an
Eigenständigkeit und Selbständigkeit
aufwägen.
Wie soll es nach Ihrer Meinung ohne EWR oder EU
in unserem Land weitergehen?
Toni Dettling: Unser Land hat es in der Vergangenheit
vorab dank eigenen Anstrengungen zu höchstem Wohlstand für
eine breite Bevölkerungsschicht gebracht. Dies verdanken wir
hauptsächlich unserem Mut zur Eigenständigkeit, den
stabilen politischen und freiheitlichen Verhältnissen, dem
vorzüglichen Bildungssystem, unserem grossen Arbeitseinsatz und
Sparwillen sowie unserer Weltoffenheit. Diese Eigenschaften gilt es
mit dem uns eigenen Erfindungsgeist weiterzuentwickeln und alle
diesbezüglichen innerstaatlichen Behinderungen und Schranken
abzubauen. Aber auch nach aussen hin müssen wir uns nicht nur
europa-, sondern vielmehr weltoffen geben. Es gilt den
internationalen Handel offen zu pflegen, bilaterale Verträge zu
schliessen und überall, wo es möglich ist, internationale
Zusammenarbeit anzubieten. Dass es auch ohne EWR und EU geht, zeigt
übrigens die Tatsache, dass heute der Export die eigentliche
Stütze unserer Wirtschaft bildet, und dies ohne Einbindung in
ein Wirtschaftsbündnis!
Besten Dank für dieses Gespräch!
(Anmerkung der Redaktion: Dieses Interview erschien in Heft 11/92)
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