Von Christoph Blocher
Was ist denn der Zweck des schweizerischen Staates? Er hat seinen
Bewohnern, seinen Bürgern Sicherheit nach aussen und nach innen
zu gewährleisten, ihre Freiheit zu schützen und ihre
gemeinsame Wohlfahrt zu fördern. Ich nehme an, es sei in unserem
Land unbestritten, dass dies auch in Zukunft gelten soll. Aber auf
welchen Wegen, mit welchen Mitteln tun wir dies am besten? Ist es die
Integration (Eingliederung) in die Europäische Union, wie dies
die Mehrheit von Bundesrat und Parlament mit allen Mitteln anstrebt,
oder ist ein anderer, besserer Weg angezeigt?
Die Schweiz gilt als friedliebend. Sie weist aber eine grosse
Zurückhaltung gegenüber den sogenannten friedensstiftenden
supranationalen Organisationen auf. Sie hat seit der Gründung
des Bundesstaates, also seit über 150 Jahren, auf dem eigenen
Territorium keine Kriege mehr erlebt. Sie hat insbesondere zwei
Weltkriege, während denen sie geographisch mitten drin stand,
schadlos überstanden. Zwei wichtige Mittel haben ihr dabei
geholfen: Die Landesverteidigung und die Neutralität.
Wer glaubt, durch einen Beitritt in die EU, NATO oder andere Gremien
würde das eigenen Territorium besser geschützt,
täuscht sich.
Das sicherste für die Schweiz der Zukunft ist ein Schutz des
eigenen Territoriums mittels einer eigenen glaubwürdigen
Landesverteidigung, wozu auch eine ausreichende Versorgung und damit
insbesondere eine funktionierende Landwirtschaft gehört. Das ist
gleichzeitig auch der grösste Sicherheitsbeitrag für
Europa. Auch die Neutralität muss in Zukunft bleiben. Sie muss
zu allen Zeiten gelebt werden, auch wenn man sie gerade nicht
"braucht". Sonst kann man sie dann, wenn man sie braucht, nicht
brauchen.
Sicherheit im Innern
Landesgrenzen gelten heute vielfach als überholt. Aber ein
Kleinstaat mit seinen Grenzen hat den Vorteil der
Übersichtlichkeit und der Zuweisung klarer
Verantwortungsbereiche. Ein Grossstaat Europa, ohne innerstaatliche
Grenzen wird die Kriminalität nicht eindämmen, sondern
sogar begünstigen. Das gibt die Europäische Union selbst
zu. Ein Beitritt in die Europäische Union mit offenen Grenzen
für alle Europäer würde die innere Sicherheit der
Schweiz weiter verschlechtern.
Zu viele Linke und Nette haben in der Verbrechensbekämpfung, der
Drogen- und Asylpolitik falsche Weichen gestellt. Hier gilt es
für die Schweiz der Zukunft, Korrekturen aus eigener Kraft
vorzunehmen. Schweizerische Politiker müssen für das
Einhalten unserer Gesetze sorgen. Ein Beitritt zur EU hilft da
nichts. Die schweizerische Eigenverantwortung für ihr
Staatsgebiet zusammen mit einer grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit gewährt den Schutz des Bürgers im Innern
besser als ein EU-Beitritt.
Die Freiheit des Bürgers
Die Schweiz ist in bezug auf persönliche und politische
Freiheitsrechte ein Sonderfall, und zwar ein Musterbeispiel Dieses
kleine viersprachige Land legt grossen Wert auf eine
föderalistische Struktur, ist gegen den Zentralismus,
gewährt den Bürgern durch die direkte Demokratie
ausgesprochen viele politische Rechte. Die Schweiz hat einen
ausgeprägten Minderheitenschutz.
Ein Beitritt zur EU würde die Freiheitsrechte massiv abbauen.
Volksinitiative, Referendumsrecht, Stimmrecht, Föderalismus
kämen unter die Räder. Natürlich könnten
Politiker statt in Bern neu auch noch in Brüssel an Konferenzen
und Parlamentssitzungen teilnehmen. Ein Eidgenosse dürfte sogar
in der europäischen Kommission sitzen. Aber jeder einzelne
Bürger und zunehmend auch die Kantone würden politische
Rechte verlieren. Bei einem schweizerischen EU-Beitritt gäbe
jeder einzelne Bürger und zunehmend auch jeder einzelne Kanton
seine Rechte in Brüssel ab, für alles, was die EU statt die
Schweiz bestimmt. Gerade in der heutigen Zeit der grossen Gebilde mit
ihren Gefahren der Vermassung und der Gesichtslosigkeit in denen der
einzelne unterzugehen droht, bietet das System grosser direkter
Mitwirkung der Bürger einen besonderen Zusammenhalt.
Die heutige Politik orientiert sich immer mehr an einer akademischen,
blutleeren Scheinwelt: Grösse, Grenzenlosigkeit,
Zusammenschlüsse, Unionen, Vereinheitlichung, Gleichmacherei,
Zentralismus sind Mode geworden.
Soll der Mensch zu einem Roboter, zu einem Arbeitstier verkommen, der
zwar für die nötigen Einnahmen des Staates sorgt, ansonsten
aber alles mit sich machen lässt?
Soll es wieder so sein, dass einige wenige an Stelle der Bürger
entscheiden, für sie und ihre Umwelt und für ihr Wohl? Dies
bedeutet Rückkehr in die politische Unmündigkeit. Das hat
in der Schweiz der Zukunft keinen Platz.
Föderalismus, Mitbestimmung der einzelnen Bürger,
Abstimmen, Entscheiden, Wählen gehört zur Schweiz.
Dezentralisierung, Selbstverantwortung, Betonung des Besonderen
bekommen eine neue Bedeutung für die Zukunft.
Förderung der Wohlfahrt
Die Schweiz hat es verstanden, ihre ökonomischen Nachteile
mit Erfolg zu meistern. Sie hat es - und das ist ein Wesensmerkmal -
verstanden, sich eine eigene, besondere Zielsetzung zu geben. Die
Schweiz der Zukunft hat nur Erfolg, wenn sie für sich einen
wirtschaftlichen Sonderfall schafft. Nämlich besondere, andere,
bessere Rahmenbedingungen, Konzentration auf Spezialitäten und
Spitzenqualitäten. Alles, insbesondere Steuern, Gesetze, das
Ausbildungs- und Erziehungswesen, die Ordnungspolitik, Zölle,
Handelsverträge sind darauf auszurichten. Die Schweiz ist seit
langem weltoffen - ohne auf die eigene Identität und
Selbständigkeit zu verzichten. Persönliche und
geschäftliche Beziehungen mit dem Ausland, Staatsverträge,
Notfallhilfe, Schüleraustausch, wirtschaftliche, kulturelle und
wissenschaftliche Zusammenarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen,
sind auch eine Stärke der Schweiz.
Welche Wirtschaftspolitik der Zukunft bieten die Europhoriker?
Eintritt in die EU heisst ihr Zauberrezept: Gleichmachen auf der
ganzen Linie: gleiche Qualität, gleiche Rahmenbedingungen,
gleiche Staatsverträge mit aussereuropäischen Staaten,
gleiche Mehrwertsteuern, gleiche Arbeitszeiten, gleiche
Währungen, gleicher Zins, gleiche Normen, gleiche Vorschriften,
gleich, gleich, gleich... Gleichmachen, Nivellieren auf allen Ebenen
als Erfolgsrezept?
Ein EU-Beitritt bringt den Schweizern weniger Wohlstand und weniger
Wohlfahrt.
Die Schweiz der Zukunft
Die Schweiz der Zukunft soll den Schweizern ein Maximum an
Sicherheit, an Freiheit und an Wohlfahrt bieten. Ein freier,
direkt-demokratischer, föderalistischer, bewaffnet-neutraler
Kleinstaat Schweiz mit einer liberalen Wirtschaftspolitik und einer
sozialen Ausgestaltung, weltoffen, mit bescheidenem Staatshaushalt
und selbstverantwortlichen Bürgern, heisst das Zukunftskonzept
unseres Landes. Sowohl ein EWR- als auch ein EU-Beitritt würde
gravierende wirtschaftliche und politische Nachteile für die
Schweiz und die Schweizer bringen. Das von Politikern und Diplomaten
so hoch eingeschätzte Mitgestaltungsrecht in der
Europäischen Union könnte den
Souveränitätsverlust der Schweiz und der Schweizer, die
Einschränkung in der Gestaltung des eigenen Staates nicht
aufwiegen. Ein Beitritt zum EWR, zur EU steht im Gegensatz zum Willen
nach Unabhängigkeit und Neutralität. Solidarität,
freundnachbarschaftliche Beziehungen mit allen Ländern der Welt
hat durch Kooperation (Zusammenarbeit) und nicht durch Integration
(Einbindung) zu erfolgen. Diese Schweiz der Zukunft ist alles andere
als eine Schweiz der Isolation. Sie könnte bald zum Beispiel
werden. Wer diese Ernsthaftigkeit mit Populismus abtut, der verachtet
die Werte eines Staates. Dass diese Werte dem Volk am Herzen liegen
und dass viele Leute - auch nicht akademisch Gebildete - dies
vertreten, ist ein gutes Zeichen.
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