(blo/vo) Im Dezember 1992 hat das Schweizer
Stimmvolk NEIN zum EWR gesagt. Die Stimmbürgerschaft hat dem
konzentrierten Ansturm des Bundeshauses, der classe politique, der
Grossindustrie sowie der extrem einseitigen Haltung der Medien
standgehalten. Und das ist gut so. Denn ein EWR-Beitritt wäre
für unser Land alles andere als förderlich gewesen. Er
hätte Abbau unserer direkten Demokratie und unserer staatlichen
Souveränität bedeutet. Und was vor allem zu bedenken ist:
der Zug wäre dann schnell in Richtung EU gerollt.
Das klare Ergebnis der Deutschschweiz war für die meisten
EWR-Befürworter und die Massenmedien ein Schock. Monatelang
hatten sie für einen Beitritt plädiert, ja viele Mittel
dafür eingesetzt. Auch in unserer Region.
Volksentscheid respektieren
Nach der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 hätte man
eigentlich erwarten dürfen, dass die Sache geklärt ist,
Bundesrat und Parlament den Volkswillen respektieren und ihre Politik
entsprechend ändern. Während Wochen wurde stattdessen ein
wirtschaftliches Schreckensszenario aufgezeichnet und die Schweiz als
isoliertes, gespaltenes Land ("Röstigraben") dargestellt. Wenn
unter Isolation verstanden wird, dass unser Bundesrat nicht an
irgendwelchen Leerlauf-Sitzungen des EWR oder der EU teilnehmen kann,
dann ist das doch nur von Vorteil. Und besteht nicht schon seit jeher
ein Unterschied zwischen den Welschen und den Deutschschweizern, der
allein schon durch die Sprache gegeben ist?
Tatsache ist, dass die Schweiz in keiner Weise isoliert ist. Wir sind
geographisch und wirtschaftlich mit Europa eng verbunden. Das heisst
aber noch lange nicht, dass wir uns zusätzlich an eine EU
verkaufen müssen! Die direkte Demokratie, die staatliche
Souveränität, die bewaffnete Neutralität der Schweiz
sind unantastbar. Diese immateriellen Werte gegen vorgegaukelte
wirtschaftliche Vorteile eintauschen zu wollen, wäre nicht nur
dumm, sondern verantwortungslos!
Und genau so verantwortungslos handeln Politiker der CVP, FDP, SP und
der Grünen, die jetzt sagen: "Ja, wir kommen doch nicht ohne
EWR- bzw. EU-Beitritt aus." Eine nochmalige Abstimmung über den
EWR oder eine irgendwie andersgeartete institutionelle Bindung an die
EU darf nicht in Frage kommen! Dagegen sind gute, vertrauensvolle
Beziehungen zur EU und zu allen Staaten der Welt nach dem Prinzip der
gegenseitigen Gleichberechtigung zu pflegen.
Einseitige Medien
Von den Medien werden die EWR/EU-Gegner gerne als
"Hinterwäldler", im Gegensatz dazu die EWR/EU-Befürworter
als "fortschrittlich", "aufgeklärt" und "offen" dargestellt.
Wenn der Fortschritt darin bestehen soll, die schweizerische
Umweltgesetzgebung und den Konsumentenschutz auf europäisches
Niveau zu senken, man unter Aufgeklärtheit versteht, sich von
Brüssel regieren zu lassen und die Offenheit so aussieht, dass
man noch mehr Ausländer in unser Land aufnehmen will, sieht man,
wie von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird.
"Das EWR-Nein ist schuld"
Wenn ein Schweizer Fabrikant Weichkäse und ein anderer
Polstermöbel ins Ausland verkaufen will und sich anstrengt, dann
schafft er das auch. Dass gerade diejenigen Firmen, die vor dem 6.
Dezember 1992 Mühe mit dem Export hatten, im nachhinein alles
auf den Nichtbeitritt zum EWR abschieben, ist schon sehr billig.
Glaubt denn wirklich ein Mensch, nach einem EWR-Beitritt wäre es
diesen Betrieben besser ergangen? Wenn ein Unternehmer jahrelang
über seine Verhältnisse gelebt und ein falsches Marketing
betrieben hat, dann ist er daran min den meisten Fällen selber
schuld!
Klare politische Haltung
Der Bundesrat hat sich wieder bewusst zu werden, dass er die
Regierung des gesamten Schweizervolkes ist und dessen Wohlfahrt zu
fördern hat. Die aussenpolitische Hektik ist abzubauen und die
verfassungsmässigen Zielsetzungen der Behauptung und
Unabängigkeit unseres Landes gegen aussen und die Wahrung der
Sicherheit und Neutralität sind wieder in den Vordergrund der
Politk zu stellen.
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