Von Dr. Erwin Kessler
"Infolge Einführung der Mehrwertsteuer mussten wir leider unsere
Preise auf den 1. Januar anpassen." Kommt Ihnen das bekannt vor?
Warum hat das Schweizervolk ja gesagt zur Mehrwertsteuer? Weil der
Staat mehr Mittel braucht? Das kann ja wohl nicht der Grund sein,
angesichts der Tatsache, dass jährlich Milliardenbeträge
zum Fenster hinausgeworfen werden, um Agro-Tierquäler zu
subventionieren. Mit Leichtigkeit könnte der Bund auf einen
Schlag eine Milliarde jährlich sparen, wenn nur allen Haltern
von Milchkühen, die das Tierschutzgesetz nicht einhalten, die
Subventionen gestrichen würden. Warum also liess sich das Volk
derart manipulieren, dass es sich freiwillig mehr Steuern
aufbürdete? Dies kann nur verstehen, wer einmal hinter die
Kulissen dieses Staates gesehen hat. (Dazu hatte ich bei meiner
tierschutzpolitischen Arbeit reichlich Gelegenheit.)
Kritik an Regierung, Parteien und Medien
Da kommt einem der Staatskundeunterricht in der Schule, der von
Rechtsstaat und Demokratie handelt, plötzlich recht zynisch vor.
Die Realität erinnert eher an die Zustände im früheren
Ostblock als an die gelobte Musterdemokratie: Eine Landesregierung,
die sich einen Dreck um Gesetze kümmert und so regiert, wie es
der herrschenden Politmafia gerade passt; höchste Richter in
Lausanne, welche ihre Macht dazu missbrauchen, sich mit
Willkürurteilen diesem Politfilz dankbar zu erweisen für
den einträglichen, ehrenvollen Richterjob; eine Presse, welche
mit wenigen Ausnahmen die Öffentlichkeit nach dem Willen des
konservativ-bürgerlichen Politfilzes aus FDP, CVP und SVP
manipuliert. Nur selten gelingt diese Desinformation nicht
rechtzeitig wie etwa beim gescheiterten EWR-Beitritt. Seither ist den
Journalisten aus den Chefetagen verordnet worden, keine für das
EU-Image negativen Berichte zu verfassen. Die Medien haben gehorsam
den Auftrag übernommen, das Schweizervolk für einen
EU-Beitritt reif zu machen. Diese nationale Gehirnwäsche ist
bereits weit fortgeschritten. Mit dem Schlagwort "Anpassung an die
EU" wird fast alles durchgebracht, sogar eine massive
Steuererhöhung namens Mehrwertsteuer. Ein EU-Beitritt liegt im
Interesse der Polit- und Wirtschaftsmafia, denn in der EU muss noch
weniger auf demokratische Spielregeln Rücksicht genommen werden
als in der kleinen, übersehbareren Schweiz.
Die EU - ein demokratiefeindliches
Wirtschaftsmonster
Genügend Einfluss beim Brüsseler Ministerrat - und die
Eigeninteressen sind gewahrt. Da gibt es keine Volksabstimmungen,
kein Referendum, keine Volksinitiativen, und was die gewählten
Euro-Parlamentarier sagen, ist ohnehin ziemlich belanglos. In der EU
hat sich das Parlament damit zu begnügen, diesem unmenschlichen
Wirtschaftskoloss einen Schein von Demokratie zu verleihen,
während alles Wichtige durch den - nicht vom Volk gewählten
- Ministerrat entschieden wird. So gehen die unvorstellbar grausamen
Tiertransporte durch ganz Europa hindurch weiter, trotz Petitionen
mit hunderttausenden von Unterschriften und trotz Vorstössen aus
dem Europaparlament. Das EU-Monster kann sich diesen seit Jahren die
Öffentlichkeit erschütternden Skandal weiter leisten.
Dieses Monster ist immun gegen den Volkswillen und die
öffentliche Meinung. Einzige Richtschnur: Wirtschaftsinteressen
mächtiger Gruppierungen. Das Schicksal der Schweiz hängt
davon ab, wie dumm, gleichgültig und manipulierbar das Volk
ist.
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