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Das öffentliche Beschaffungswesen war und ist auch im Talkessel Schwyz immer wieder ein brisantes Thema. |
(oh) Auf 36 Milliarden Franken wird der
jährliche Beschaffungsmarkt der öffentlichen Hände in
der Schweiz geschätzt. Entsprechend attraktiv ist es für
Unternehmen, sich eine Tranche von diesem Auftragsvolumen zu sichern
- mitunter auch mit nicht ganz lupenreinen Methoden.
Operationen im Graubereich der Legalität bis hin zur
eigentlichen Korruption im Bauvergabewesen sind in der Schweiz keine
Seltenheit.
Anfälliger Bausektor
Der Bausektor im öffentlichen Beschaffungswesen ist
am anfälligsten auf Korruption, Filz und Vetternwirtschaft. Als
Ursprung dieses Phänomens steht die ausgesprochene Nähe
zwischen Politik und Verwaltung auf der einen und der Wirtschaft auf
der anderen Seite.
Weitere Stichworte in der Liste der Motive für Missbräuche
sind: mangelnde Kontrolle, Machtmissbrauch, zu unübersichtliches
System, persönliche Bereicherung usw.
Die Praxis
Ein Beispiel für einen Missbrauch, der in der Schweiz
vorkommt, sieht wie folgt aus: Schon im vornherein bestimmt die
Behörde insgeheim, welcher Unternehmer zum Zug kommen soll; mit
diesem wird die Offertstellung dann so vorbesprochen, dass seine
Konkurrenten im Submissionsverfahren keine Chance haben.
Eine andere Variante: Ein Bauunternehmer stellt (im Einvernehmen mit
dem Amtsträger) dem Staat Rechnung für eine Leistung, die
er gar nie erbracht hat.
Ein Fall von Machtmissbrauch: Ein Herr N. ist in der Gemeinde L.
Gemeinderat und Mitglied der Baukommission. Wenn man wolle, dass das
Baugesuch zügig behandelt werde, mache er zur Bedingung, dass
seine Firma die Zimmermann-Arbeiten übernehmen
könne.
Was kann man dagegen tun?
Zwei Lösungswege werden vorgeschlagen: Eine
Verschärfung des Strafrechts (z.B private Korruption zu einem
Offizialdelikt machen) und eine Erhöhung der Transparenz des
Vergabeverfahrens. Weitere Anti-Korruptions-Instrumente sind die
Funktionentrennung in den Einkaufsämtern, das Zwei-Mann-Prinzip
(wichtige Entscheide sollen nicht von einem einzigen Amtsträger
gefällt werden) und die Job-Rotation an
Schlüsselpositionen.
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