(rv) Wenn es eine Wirtschaftsbranche gibt, an der
selbst eine Rezession spurlos vorbeigeht, so ist es die
professionelle Vertretung von Interessen. Lobbyismus in Brüssel
ist seit über zehn Jahren einer der am schnellsten wachsenden
Wirtschaftszweige. Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 3'000
Firmen, Verbände, Institutionen und Consultants mit rund 10'000
Mitarbeitern in Brüssel aktiv tätig sind, um auf
informellem Wege zu versuchen, europäische Institutionen und
Amtsinhaber zu beeinflussen. Der enorme Boom des Eurolobbying
lässt sich einfach erklären: gut gefüllte
Subventionstöpfe, europaweite öffentliche Ausschreibungen,
Regionalfördermittel und eine umfassende Europäisierung der
Rechts- und Normengesetzgebung, die die Interessen von Firmen und
Verbänden direkt betrifft, verdeutlichen, dass es in
Brüssel um viel Geld geht.
Das Verhalten der Lobbyisten ist ein Indikator für die
Integrationsdynamik und die realen Machtverhältnisse. So sind in
der Regel etwa 150 Lobbyisten an einem Sitzungstag im Parlament
anwesend. Andererseits haben sich die Fälle von Missbrauch und
ungebührlichem Verhalten im Zusammenhang mit Lobbying
gehäuft. Die direkte Finanzierung der Mitarbeiter von Beamten
und Abgeordneten durch Interessengruppen ist nichts
Ungewöhnliches. [EUmag. 3/97]
Es geht um Geld und Macht
Immer mehr Lobbyisten bestimmen, wie in Brüssel entschieden
wird. Knapp die Hälfte aller Gesetze, die im deutschen Bundestag
behandelt werden, sind bereits in Brüssel im Grundsatz
beschlossen. Das Ungleichgewicht zwischen der mächtigen
Industrielobby und den Bürgerinitiativen bedroht eine
demokratische Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft. Allen
Lobbyisten gemeinsam ist der Versuch, die EU-Fördertöpfe
anzuzapfen und auf den EU-Rechts- und Normensetzungsprozess
frühzeitig Einfluss zu nehmen.
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