Von Dr. Ulrich Schlüer
Gegen 10'000 Franken pro Monat - ein hübsches Salär, nicht
wahr! Genau soviel, nämlich 10'336 D-Mark, verdient jedes
Mitglied des EU-Parlaments monatlich. Damit nicht genug:
Zusätzlich erhält jeder EU-Parlamentarier Monat für
Monat 5'478 DM "Spesenpauschale". Steuerfrei natürlich!
Ausserdem bezahlt Brüssel seinen EU-Parlamentariern
sämtliche Bahn- und Flugspesen - in Form einer
Kilometer-Entschädigung, welche die tatsächlichen
Reisespesen bei weitem übersteigt! Und von Anfang an wird jeder
Kilometer doppelt gezählt: Wer irgendwo hinfahre, müsse
wohl auch wieder zurückfahren. Längst haben sich besonders
findige Spesenritter unter den EU-"Volksvertretern" mehrere Wohnsitze
zugelegt. Als Zweitwohnsitze seien Sizilien, Finnland und
Südspanien besonders begehrt.
Bezahlte Ferien und "Sprachaufenthalt" an der
Côte d'Azur
Und interessanterweise unternehmen die Mehrfach-Wohnsitzinhaber
ihre Dienstreisen meistens ausgerechnet von jenem Wohnsitz aus, der
dem gewählten Ziel am entferntesten liegt. Schliesslich richtet
Brüssel Reisespesen aus, ohne je unbequeme Fragen zu stellen...
Weitere Spesen gefällig? Für EU-Parlamentarier sehr wohl:
Allen EU-Parlamentarieren zahlt Brüssel auf Kosten der
Steuerzahler alljährlich einen zweiwöchigen
"Sprachaufenthalt" (zusätzlich zu den bezahlten Ferien!). Sie
erhalten dafür von Brüssel eine Tagespauschale von 400 DM.
Warum nur, fragt sich der Beobachter, befinden sich die meisten
Institute, wo EU-Parlamentarier Sprachunterricht nehmen, ausgerechnet
an der Côte d'Azur?
Übrigens: Als Reisekosten-Entschädigung an den Ort des
Sprachaufenthalts zahlt Brüssel pauschal weitere 2'000 DM pro
Parlamentarier und Jahr. Für "Informationsmaterial" wie
Zeitungsabonnemente etc. entrichtet Brüssel eine weitere
pauschale Entschädigung von sage und schreibe 36'000 DM für
jedes Parlamentsmitglied. Geradezu bescheiden nimmt sich daneben die
jährliche Telefon- und Fax-Entschädigung von 2'000 DM aus.
Damit nicht genug: Einem mit soviel Reisegeld dotierten
EU-Parlamentarier kann ja nicht zugemutet werden, die für 36'000
DM abonnierten Zeitungen selbst zu lesen, überhaupt alle
anfallende Arbeit und alles Aktenstudium selber zu erledigen. Er
braucht dazu einen Mitarbeiter - und erhält von Brüssel,
damit er diesen persönlichen Mitarbeiter standesgerecht
entlöhnen kann, satte 180'000 DM pro Jahr. Es erscheint daneben
wie Peanuts, dass Brüssel jedem EU-Parlamentarier auch noch die
Prämien für Lebensversicherung sowie sämtliche
anfallenden Arztkosten bezahlt.
Die Steuerzahler müssen blechen
Insgesamt - so hat es das deutsche Nachrichtenmagazin "Focus"
ausgerechnet - "verdient" ein EU-Parlamentarier damit jährlich
rund 270'000 D-Mark in die eigene Tasche sowie 180'000 D-Mark
für seinen Mitarbeiter. Genommen wird's von den Steuerzahlern in
den EU-Ländern, deren Meinung zu dieser
Entschädigungspraxis weiters niemanden interessiert.
Warum ist diese ausschweifende Spesenwirtschaft am EU-Parlament ein
Tabuthema für die Schweizer Medien? Etwa deshalb, weil es auch
hierzulande nicht wenige einer classe politique gibt, die vom
reichlichen Manna aus Brüssels Kassen täglich
sehnsüchtig träumen?
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