(cb/vo) Christoph Blocher ist Industrieller
(Präsident der Ems-Chemie, Domat/Ems) und seit 1979
SVP-Nationalrat. Ausserdem ist er Präsident der Schweizerischen
Volkspartei des Kantons Zürich und Präsident der Aktion
für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS).
Die Mythen-Post stellte Nationalrat Christoph Blocher einige Fragen
zum Thema "EWR/EU".
"Der grosse Vereinfacher landet wie ein Heli,
wirbelt Staub auf und verschwindet wieder", kann man über Sie in
der Presse lesen. Waren Sie schon immer so? Woher haben Sie Ihr
Naturell?
Christoph Blocher: Mein Naturell? Ich bin durch die
Lebensumstände geprägt, d.h. gewohnt, als Unternehmer
täglich in kurzer Zeit viel zu erledigen. Dazu muss die Sache
gut überlegt und abgewogen sein. Dann aber gilt es Stellung zu
nehmen - einfach und klar. Erfolgreich kann man nur führen, wenn
man Impulse geben und Stellung beziehen kann. Das versuche ich auch
in der Politik so zu machen. Dass in einer Zeit, wo Wunschdenken und
Image regiert, so etwas auffällt, ist
verständlich.
Ihre Politik ist einfach und geradlinig. Von
vielen anderen Politikern ist man sich hingegen gewohnt, dass sie
sich wie Fähnchen nach dem Wind richten. Wie schafft man es,
erfolgreich und konsequent seinen eigenen Weg zu gehen?
Christoph Blocher: Immer zur eigenen Meinung stehen ist zwar
mühsam, zahlt sich aber aus. In der Politik ist es oft so, dass
wer eine Meinung vertritt, gerne niedergeschrieen und verunglimpft
wird. Das ist jetzt in der EU-Problematik ersichtlich, zeigt aber die
unsichere Position der Gegner. Konsequenz erachte ich als eine der
Grundvoraussetzungen in der Führung als Unternehmer, aber auch
für die politische Arbeit.
Sie sind Präsident der AUNS, der Aktion
für eine neutrale und unabhängige Schweiz. Sie kämpfen
vehement gegen einen EWR- bzw. EU-Beitritt der Schweiz. Warum?
Christoph Blocher: Ein solcher Beitritt würde
Verzichte bei der Neutralität, den Volksrechten, der
Selbständigkeit von Bund, Kantonen und Gemeinden bedeuten.
Ausserdem wären weitere Nachteile wie Lohn- und
Einkommensverluste, höhere Steuern, Überfremdung,
höhere Zinsen und die Vernichtung der einheimischen
Landwirtschaft in Kauf zu nehmen.
Sie haben eigentlich alle Argumente auf Ihrer
Seite. Und trotzdem ist die Situation gefährlich. Unser
Bundesrat liebäugelt mit der EU, nicht wenige Parlamentarier
plädieren für einen EU-Beitritt, und Tag für Tag
berieseln uns die Staatsmedien Radio und Fernsehen mit
EWR/EU-Propaganda. Die Folge ist, dass viele Leute sagen: "Wir
dürfen doch kein Sonderfall bleiben, wir müssen uns doch
anpassen!" Woher stammt Ihrer Meinung nach dieses Bedürfnis nach
"Anpassung"?
Christoph Blocher: Es ist immer einfacher - aber eben auch
gefährlich - einem Modetrend nachzulaufen. Ein EU-Beitritt ist
jedoch für die Politiker und Funktionäre auch interessant:
Ein Grossteil der Verantwortung nimmt einem die EU ab. Bei allem kann
man in der Zukunft dann die EU haftbar machen. Die Volksrechte - und
damit die Aufsicht über die Politiker - werden abgebaut, so kann
man eher machen was man will. Für Politiker ist zudem der
internationalen Konferenztourismus lukrativ und interessant. Darum
kann nur das Volk den EWR- und EU-Beitritt beseitigen.
Viele Schweizer Grossindustrielle sind heute
für einen EWR/EU-Beitritt. Warum?
Christoph Blocher: Die internationalen Konzerne erhoffen
sich einen offenen Arbeitsmarkt (mit der EU könnten alle
Ausländer aus der EFTA und den EU-Staaten in der Schweiz frei
arbeiten und ein Geschäft gründen), tiefere Löhne und
Forschungsgelder von der EU sowie mehr öffentliche Aufträge
aus dem EWR-Raum. Man muss sehen, diese Firmen haben meist den
Grossteil ihrer Aktivitäten im Ausland. Ich bin überzeugt,
dass der EWR-Vertrag und die EU für die Wirtschaft nachteilig
sind. Tieferen Lohnkosten werden nämlich mehr Arbeitslose,
höhere Zinsen und Steuern sowie mehr Gesetze und Regelungsdichte
gegenüberstehen. Die internationalen Ausschreibungen mit dem
Einspracherecht jedes Ausländers, der in der Schweiz nicht zum
Zuge gekommen ist, werden aber die kleinen Unternehmen in der Schweiz
hart treffen.
Das Welschland gilt als "EU-freundlich", vor
allem die Stadt Genf. Sehen die Westschweizer die verheerenden
Auswirkungen eines EWR/EU-Beitritts nicht?
Christoph Blocher: Ob das Welschland so EU-freundlich ist,
wird die Abstimmung zeigen. Ich stelle fest, dass auch in der
welschen Schweiz zunehmend der Widerstand wächst. Wenn die
Information gegen den EWR-Vertrag in der Westschweiz zugelassen wird,
werden die Welschen den EWR-Vertrag ebenfalls verwerfen.
(Anmerkung der Redaktion: Dies ist dann aber nicht geschehen. Die
Welschen haben dem EWR zugestimmt.)
Was kritisieren Sie hauptsächlich an der
heutigen Form der EU? Wer profitiert, wer verliert?
Christoph Blocher: Die EU ist zentralistisch,
bürokratisch, sie will alles vereinheitlichen und regeln. Davon
profitieren vor allem die Politiker, die Funktionäre, aber auch
Grosskonzerne; die Verlierer sind dabei das Volk, der gesunde Mittel-
und Kleinbetrieb sowie die Landwirtschaft. Wohl bekommen arme
Länder wie Griechenland, Portugal, Irland etc. Geld von den
reicheren Staaten. Aber ob dies die richtige Form zur Selbsthilfe
ist?
Wie stellen Sie sich einen Alleingang der
Schweiz vor?
Christoph Blocher: Unabhängig - weltoffen -
erfolgreich muss die Devise sein. Wie bisher hat die Schweiz ihre
Politik mit den Freihandelsverträgen mit der EU, aber auf der
Basis der Unabhängigkeit und der Neutralität festzusetzen.
Das wird für die Schweiz sehr chancenreich sein, denn die EU
treibt eine schlechte Wirtschaftspolitik. Wohl wird man da und dort
um gewisse Normvereinheitlichung nicht herumkommen, was ja wohl auch
sinnvoll ist, aber gerade auffressen lassen muss man sich dabei
nicht.
Die Ausländerpolitik des Bundesrates ist
etwas, was breite Teile der Bevölkerung der Schweiz sehr
beschäftigt. "Wir haben heute viel zu viele Ausländer in
der Schweiz, z.B. aus Ex-Jugoslawien", hört man oft. Wer ist
dafür verantwortlich? Was kann dagegen getan werden? Würde
ein EWR/EU-Beitritt dieses Problem nicht noch verschärfen?
Christoph Blocher: Der EWR- und der EU-Beitritt bringen
offene Grenzen für alle Personen aus diesen Staaten. Zweifellos
würde das Ausländerproblem verschärft. Verantwortlich
für den Missstand sind Bundesrat und Parlament, welche das
Asylsuchen zu interessant gemacht haben, so dass vor allem andere als
echte Flüchtlinge gekommen sind. Unterschreiben Sie die
Volksinitiative der SVP: Stopp dem Asylrechtsmissbrauch.
In der Innerschweiz haben Sie sehr grosse
Sympathien! Viele Schwyzerinnen und Schwyzer würden sich
über einen Vortrag von Ihnen zum Thema EWR/EU sehr freuen.
Werden Sie uns im Oktober oder November einmal besuchen?
Christoph Blocher: Ich habe soviele Anfragen, dass ich
mich etwas konzentrieren muss. Aber ich werde am 10. November (1992)
in Einsiedeln an einer Grossveranstaltung sprechen.
Sie mobilisieren mit der AUNS gegen einen
EWR/EU-Beitritt unseres Landes. Wie kann man AUNS-Mitglied
werden?
Christoph Blocher: Die Aktion für eine
unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kämpft gegen den
EWR- und EG-Beitritt. Wir sind froh um jedes Mitglied. Ein Brief an
die AUNS, Bern, genügt. Sie erhalten die Unterlagen und
können sich anmelden.
Vielen herzlichen Dank für das interessante Gespräch und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer politischen Tätigkeit in Bern!
|
Persönlich |
E-Mail an: Mythen-Post