(vo) Die folgende Geschichte handelt davon, wie die CVP der Gemeinde Schwyz anlässlich einer Nominationsversammlung im Jahre 1995 die demokratischen Spielregeln verletzte und den "Fall" im nachhinein behutsam unter den Teppich wischte. Auch die Lokalmedien hielten es nicht für nötig, der Sache auf den Grund zu gehen. Schliesslich ist die CVP ja immer noch zahlenmässig die stärkste Partei im Kanton Schwyz, übrigens auch im Schwyzer Gemeinderat...
Die Vorgeschichte
Zwei namhafte Mitglieder der Schwyzer CVP eröffneten dem
seinerzeitigen Bezirksparteipräsidenten Kaspar Betschart, dass
ihn die Partei als geeigneten Nationalratskandidaten erachte und sie
sich freuen würden, wenn er sich auch tatsächlich zu einer
Kandidatur entschliessen könnte. Sie gaben dem damaligen
Generalagenten der Winterthur Versicherung (und heute
unabhängigen Versicherungsmakler) eine Bedenkzeit von einer
Woche. Der Vorstand werde die Ausmarchung zwischen Herrn Gerhard
Oswald und ihm - sofern er mit einer Kandidatur einverstanden sei -
am Donnerstagabend, den 11. Mai 1995, 20.00 Uhr, vornehmen. Kaspar
Betschart befand sich zu der Zeit im guten Glauben, dass der Vorstand
dazu nach den Statuten der CVP-Ortspartei Schwyz legitimiert sei, was
aber tatsächlich gar nicht der Fall war!
Kaspar Betschart besprach mit seiner Familie und seinem Arbeitgeber,
der Winterthur Versicherung, das Thema Nationalratskandidatur. Nach
reiflicher Überlegung fasste er den Entschluss, sich für
eine Kandidatur zur Verfügung zu stellen. Dies gab er
mündlich Herrn Peter Rickenbacher und Frau Bernadette
Kündig-Blättler am Abend des 10. Mai 1995 bekannt.
Zusätzlich musste Kaspar Betschart eine
"Loyalitätserklärung" unterschreiben. Der Text dazu
lautete: "Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich den
Entscheid des Vorstandes der CVP Gemeinde Schwyz vom 11. Mai 1995 in
jedem Fall akzeptieren werde. Im Falle einer Nicht-Nominierung werde
ich weder an der Bezirksparteiversammlung noch an der kantonalen
Delegiertenversammlung als Kandidat zur Verfügung stehen."
Interessant an diesem Schriftstück ist die Formulierung "in
jedem Fall akzeptieren"...
Ein abgekartetes Spiel
Am Donnerstag, 11. Mai 1995, 20.00 Uhr, fand die
Nominationsversammlung im Restaurant "Zum letschtä Batzä"
in Schwyz statt. In der Presse war vorgängig nichts davon zu
lesen. Es überraschte Kaspar Betschart aber dann sehr, dass von
den 22 Vorstandsmitgliedern (Damen und Herren) lediglich deren 13
anwesend waren. 9 Personen waren abwesend (!), wovon - so wurde dem
CVP-Bezirksparteipräsidenten mitgeteilt - sich zwei Mitglieder
entschuldigen liessen.
Die Kandidaten Kaspar Betschart und Gerhard Oswald bekamen
nacheinander die Gelegenheit, sich den anwesenden CVP-Leuten
vorzustellen. Daraufhin wurde die geheime Wahl durchgeführt (in
Abwesenheit der Kandidaten). Wer das Wahlbüro inne hatte, entzog
sich der Kenntnis von Kaspar Betschart. Nach der "Abstimmung"
erschien Frau Bernadette Kündig-Blättler und gratulierte
Herrn Oswald zu seiner Nomination. Kaspar Betschart bekam als
"Trostpreis" einen Blumenstrauss überreicht.
Bald wurde Kaspar Betschart klar, dass er diese inszenierte Wahl gar
nie gewinnen konnte, waren doch die Personen, die mit grosser
Wahrscheinlichkeit ihm die Stimme gegeben hätten, gar nicht
anwesend! Dies machte den gebürtigen Muotathaler
begreiflicherweise wütend - und der CVP-Blumenstrauss flog
später in den nächstbesten Container...
CVP-"Informationspolitik"
Ein Tag später, am 12. Mai 1995, bestätigte
CVP-Mitglied Christian Werner gegenüber Kaspar Betschart, dass
er von der Ausmarchung gar nichts gewusst habe...
Es wäre doch die Aufgabe des Präsidiums der Partei gewesen,
die Vorstandsmitglieder dahingehend zu informieren, dass es
möglicherweise zu einer Ausmarchung zwischen Gerhard Oswald und
Kaspar Betschart komme.
Spätere Abklärungen ergaben, dass der Schwyzer
CVP-Parteivorstand gar nicht legitimiert gewesen war, die
Nominationsversammlung durchzuführen. Doch dieser Einwand wurde
von der CVP-Ortspartei unter den Tisch gekehrt.
In Anbetracht der "unfairen Veranstaltung" vom 11. Mai 1995
hätte man z.B. die Loyalitätserklärung als
ungültig erklären können. Kaspar Betschart hätte
so die Chance gehabt, bei der Nominationsversammlung der
Bezirkspartei nochmals zu kandidieren. Dies geschah aber nicht.
Eine Kopie dieses Schreibens ging u.a. an Lorenz Bösch (damals
Kantonaler Parteipräsident der CVP), Ständerat Bruno Frick
sowie Regierungsrat Franz Marty.
Was sich dann abspielte, ist für die CVP-Ortspartei Schwyz
typisch: es geschah nämlich gar nichts! Niemandem kam es in den
Sinn, sich bei Kaspar Betschart für das unfaire Verhalten zu
entschuldigen. Man liess die Sache einfach auf sich beruhen!
Wie gingen die CVP-Nominierungen weiter?
Am Freitag, den 23. Juni 1995, fand in Wangen die definitive
Nomination der CVP-Nationalratskandidaten statt. Die 175 Delegierten
der CVP des Kantons Schwyz wählten dabei mit 100 Stimmen
Elisabeth Meyerhans (siehe dazu "Bote der Urschweiz Nr. 142 vom
24.6.95).
Kantonsrätin Hedy Ulrich, Küssnacht, bezeichnete die Wahl
"als eigentlichen Glücksfall für die Frauen und die
Partei". Die Nomination dieser Frau war aber wohl eher als
unglückliche Wahl zu bezeichnen, denn Elisabeth Meyerhans setzte
sich im Jahre 1992 engagiert für einen EWR-Beitritt (und damit
den Souveränitätsverlust) unseres Landes ein. Mit 93
Stimmen wurde der Merlischacher Toni Eberhard (ein
Landwirtschaftspolitiker der alten Schule) gewählt.
Nun die Überraschung: das raffiniert eingefädelte Spiel der
Schwyzer CVP-Ortspartei ging in Wangen nicht auf. Gerhard Oswald
unterlag im Rennen um Platz 3 dem - bis dahin in der Innerschwyz
unbekannten - Märchler Richard Hensel, der 90 Stimmen
bekam.
Mit Kaspar Betschart bessere Chancen
gehabt?
Erinneren wir uns an das Jahr 1992. Damals wollte die CVP mit
Biegen und Brechen in den EWR. Praktisch die gesamte CVP-Lobby sprach
sich geschlossen für einen EWR-Beitritt aus. EWR-Gegner
innerhalb der CVP konnte man an einer Hand ablesen! Kaspar Betschart
war einer dieser ganz wenigen, die innerhalb dieser Partei den Mut
hatten, öffentlich gegen den EWR Stellung zu beziehen.
Die Frage stellt sich, ob Kaspar Betschart als EWR- und
UNO-Blauhelmgegner nicht mehr Sympathien beim Schwyzer Stimmvolk
gehabt hätte. Doch das interessiert in der heutigen CVP wohl
niemanden. Die Spitze dieser Partei möchte mit ihrer
Gefolgschaft ja ohnehin in die EU.
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Anwesend an der
CVP-Nominationsversamlung vom 11. Mai 1995 waren: |
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Nachzutragen ist, dass die
folgenden 10 Vorstandsmitglieder bei der Wahl
anlässlich dieser Nominations-Versammlung vom 11. Mai
1995 nicht anwesend waren: |
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Mit Schreiben vom 18. Mai 1995 meldete sich dann der Unteriberger Bauunternehmer und Kantonsrat Konstantin Marty zu Wort. Er fragte den Vorstand der CVP der Gemeinde Schwyz wie folgt an: "Kürzlich konnte ich der Presse entnehmen, dass in Schwyz zwischen zwei möglichen CVP-Nationalratskandidaten eine Ausmarchung stattgefunden hat. Meine Frage geht nun dahin: Geht die CVP der Gemeinde Schwyz bei derart wichtigen Entscheiden neue Wege? Bisher war es meines Wissens Tradition, dass jeweils die Mitgliederversammlung diese Kandidaten wählte. Macht der Vorstand der CVP der Gemeinde Schwyz nur dieses Jahr eine Ausnahme oder gilt das auch für die Zukunft? Sind das neue demokratische Spielregeln, politische Usanzen und Gepflogenheiten? Müssten nicht unbedingt die demokratischen Spielregeln bei einer derart wichtigen personellen Weichenstellung - vor allem, wenn von einem der beiden Kandidaten der Sohn als Parteipräsident amtet - eingehalten werden? Stimmt es, dass von 22 Vorstandsmitgliedern (bei der Wahl) nur gerade deren 12 Personen anwesend waren? Warum sind die CVP-Parteimitglieder übergangen worden? (...)." |
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