(vo) Nationalrat Toni Dettling, Schwyz, leistete
gute Arbeit, als er sich im Jahre 1992 - als einer der wenigen
innerhalb der FDP - gegen den EWR aussprach. Zu der Zeit hatte er
sicher die Mehrheit des Schwyzer Volkes auf seiner Seite.
Im Jahre 1993 hatte Dettling aber bereits nachgelassen. Der
LVP-Nationalrat sprach sich für eine Einführung der
Mehrwertsteuer (mehr Steuern und Bürokratie) aus. Und im Jahre
1994 trat Dettling bereits als UNO-Blauhelm-Befürworter in
Erscheinung. Hat auch er sich inzwischen dem herrschenden Wind
innerhalb der FDP unterworfen? Ist auch er zu einem Anpasser in Bern
geworden?
Keine Belohnung für Betrug am Staat!
Dettling war einer derjenigen eidg. Parlamentarier, die sich in
Bern für die Steueramnestie stark machten. Worum geht es bei
dieser Steueramnestie? Reuige Steuerhinterzieher würden die
Möglichkeit erhalten, ev. ohne Konsequenzen wieder als "ehrliche
Steuerzahler" bei Null anzufangen. Dettling argumentierte immer
wieder, dass mit einer Steueramnestie dem Staat neue Mittel
zufliessen würden. Nun braucht der Staat aber nicht mehr Mittel,
denn wenn er mehr Geld hat, gibt er nur mehr aus. Die Devise muss
heissen: sparen! Was Dettling ausserdem zu wenig deutlich
erkennt, ist, dass eine Steueramnestie rechtsstaatlich absolut
bedenklich ist. Man kann nicht etwas, was mit gutem Recht verboten
ist, "temporär legalisieren". Dumm müssten sich all
diejenigen Bürgerinnen und Bürger vorkommen, die seit jeher
ihre Steuern anstands- und lückenlos bezahlen.
Erfahrungsgemäss besitzen Steuerpflichtige mit Lohnausweis
keinen grossen Hinterziehungsspielraum. Und Sparheftchen verstecken
bringt nichts, weil sonst der Anspruch auf Rückerstattung der
Verrechnungssteuer verlorengeht. Wer von einer Steueramnestie
profitieren würde, wären in erster Linie die Reichen.
Toni Dettlings Steueramnestie entspricht in ihrem Wesen dem
Ablasshandel im Mittelalter. Damals trieb die katholische
Kirche mit dem schlechten Gewissen ihrer Gläubigen ein
florierendes Geschäft. Eine derartige Politik jedoch ist
abzulehnen.
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